Susanne Brütsch Associate
Rechtsanwältin

Für Befragungen und Anhörungen von Parteien, Zeugen und Sachverständigen in grenzüberschreitenden Zivilverfahren werden heutzutage häufig Videokonferenzen eingesetzt. Bislang ist die Teilnahme an einer ausländischen Gerichtsverhandlung per Videokonferenz von der Schweiz aus jedoch nur mit einer vorgängigen Genehmigung der Schweizer Behörden zulässig. Eine Missachtung dieses Erfordernisses kommt nicht in Betracht, da eine Befragung mittels Telefon- oder Videokonferenz für ein ausländisches Verfahren eine Handlung für einen fremden Staat darstellt und als solche strafbar ist. Um die freiwillige Teilnahme an ausländischen Gerichtsverfahren mittels elektronischer Kommunikationsmittel zu erleichtern – was häufig im Interesse der in der Schweiz ansässigen Parteien liegt –, hat das Parlament die entsprechenden Bestimmungen angepasst. Ab dem 1. Januar 2026 ist für die Teilnahme an einer ausländischen Gerichtsverhandlung in einer Zivilsache keine vorgängige Genehmigung mehr erforderlich. Sofern bestimmte Vorgaben eingehalten werden, ist eine blosse vorgängige Mitteilung an die zuständigen Schweizer Behörden ausreichend. Zudem lockern die neuen Bestimmungen die Einschränkungen für die freiwillige Herausgabe von Informationen in ausländischen Zivilverfahren durch in der Schweiz ansässige Verfahrensparteien.