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Neue Weisungen der OAK BV: Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit nahestehenden Personen

Neue Weisungen der OAK BV: Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit nahestehenden Personen

Ab dem 1. Januar 2027 müssen Vorsorgeeinrichtungen neue Anforderungen an Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen erfüllen: reglementarische Definition, systematische Identifikation, Einholen von Konkurrenzofferten, Dokumentation und Offenlegung gegenüber der Revisionsstelle. Gemäss dem Regulierungsansatz «comply or explain» muss die Einrichtung jede dieser Anforderungen einhalten oder schriftlich begründen, weshalb sie davon abweicht.

Freizügigkeitseinrichtungen und Einrichtungen der Säule 3a sowie Anlagestiftungen sind vom Geltungsbereich der neuen Weisungen ausgenommen. Vermögensverwalter, Banken und andere Finanzdienstleister, die für Vorsorgeeinrichtungen tätig sind, sind hingegen indirekt, aber konkret betroffen. Die Vorsorgeeinrichtungen, für die sie tätig sind, werden diese neuen Regeln anwenden müssen, was sich unmittelbar auf bestehende und künftige Vertragsbeziehungen auswirkt. Diese Dienstleister müssen daher sicherstellen, dass ihre eigenen Praktiken es den Einrichtungen ermöglichen, diese einzuhalten. Konkrete Massnahmen sind vor dem 31. Dezember 2026 zu treffen.

Publiziert: 20 November 2026

Autoren
Partner, Leiter Asset Management
Trainee Lawyer
Publiziert: 20 November 2026
Autoren

François Rayroux

Partner, Leiter Asset Management

Sarah Bechaalany

Associate

Lucile Apfel

Trainee Lawyer

Expertise Asset Management
1

Einleitung

Am 22. April 2026 hat die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) die Weisungen W – 01/2026 erlassen, die ab dem 1. Januar 2027 gelten. Sie legen Mindestanforderungen für Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtungen mit nahestehenden Personen fest, mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu minimieren und die Marktüblichkeit sicherzustellen. Der Schweizerische Pensionskassenverband (ASIP) hat am 6. Mai 2026 die ASIP-Fachmitteilung Nr. 139 veröffentlicht, die praktische Umsetzungshilfen bietet.

2

Vor dem 1. Januar 2027 zu treffende Massnahmen

Die Vorsorgeeinrichtungen müssen vor Inkrafttreten der Weisungen folgende Massnahmen umsetzen:

  • «Nahestehende Personen» identifizieren: ein internes Verfahren einführen, mit dem die nahestehenden Personen der Einrichtung sowohl auf Seiten der Einrichtung als auch auf Seiten der Vertragspartner identifiziert werden können, und eine aktuelle Liste der nahestehenden Personen der 1. Stufe führen (vgl. 4.1).
  • «Bedeutende Rechtsgeschäfte» definieren: eine verbindliche Definition, vorzugsweise in einem Reglement, der als bedeutend geltenden Rechtsgeschäfte im Sinne von Art. 48i Abs. 1 BVV 2 erlassen. Andernfalls gelten sämtliche Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen als bedeutend.
  • Vertragsinventar («Liste») erstellen: sämtliche bestehenden Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen (bedeutende und nicht bedeutende) erfassen und diese Liste jährlich der Revisionsstelle offenlegen.
  • Konkurrenzofferten: vor Abschluss eines bedeutenden Rechtsgeschäfts mit einer nahestehenden Person mindestens drei vergleichbare Angebote einholen oder die Gründe für den Verzicht auf Konkurrenzofferten schriftlich dokumentieren und die Marktüblichkeit durch ein Benchmarking oder ein unabhängiges Fachgutachten nachweisen.
  • Dokumentieren: jedes mit einer nahestehenden Person abgeschlossene bedeutende Rechtsgeschäft schriftlich festhalten (Leistungsumfang, Entschädigung) und die Vergabe klar und nachvollziehbar dokumentieren.
  • Offenlegung sicherstellen: die vollständige Offenlegung der Liste an die Revisionsstelle gewährleisten, welche deren Einhaltung nach einem risikoorientierten und auf potenzielle Interessenkonflikte ausgerichteten Ansatz prüft.
3

Geltungsbereich und Relevanz

Die Weisungen erfassen alle Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind (FZG; Art. 49 Abs. 2 Ziff. 10 BVG, Art. 89a Abs. 6 Ziff. 8 ZGB), und decken sämtliche ihrer Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen ab.

Sie gelten jedoch nicht für Freizügigkeitseinrichtungen, Säule 3a-Einrichtungen[1] und Anlagestiftungen[2].

Vermögensverwalter, die Leistungen für Vorsorgeeinrichtungen erbringen (insbesondere innerhalb derselben Gruppe), sind jedoch indirekt betroffen: Die Einrichtungen, für die sie tätig sind, werden die neuen Weisungen anwenden müssen. Dies führt in bestehenden und künftigen Vertragsbeziehungen zu erhöhten Pflichten in Bezug auf Dokumentation, Konkurrenzofferten und Transparenz. Umgekehrt kann diese Regulierung eine Chance für unabhängige Dienstleister darstellen, die nicht als «nahestehende Personen» gelten, da ihre Verträge diesen verschärften Anforderungen nicht unterliegen.

4

Governance-Anforderungen

Die Umsetzung der Weisungen liegt in der Verantwortung des Stiftungsrats. Die Einhaltung wird von der Revisionsstelle in folgenden Punkten geprüft: Identifikation der nahestehenden Personen, Definition der bedeutenden Rechtsgeschäfte, Konkurrenzofferten, Vertragsinventar und laufender Überwachungsprozess.

Diese Prüfung richtet sich nach der revidierten Weisung der OAK BV W – 04/2013 über die Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle, die am 1. Oktober 2026 in Kraft getreten ist. Sie legt die Mindestanforderungen an die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen fest und sieht vor, dass neben den Schweizer Prüfungsstandards (PS-CH) der Schweizer Prüfungshinweis 40 «Prüfung und Berichterstattung des Revisors einer Vorsorgeeinrichtung» anwendbar ist. Ihr Geltungsbereich ist weiter als jener der Weisung W – 01/2026: Sie erfasst sinngemäss auch die Revisionsstellen von Freizügigkeitseinrichtungen, Einrichtungen der Säule 3a und Anlagestiftungen.

4.1

Definition der nahestehenden Personen

Die Weisungen legen eine Mindestdefinition fest, wonach folgende Personen als «nahestehend» gelten (Art. 51c Abs. 2 BVG; Art. 48i Abs. 2 BVV 2):

1. Stufe: die Mitglieder des Stiftungsrats, die angeschlossenen Arbeitgeber sowie die mit der Vermögensverwaltung oder der Geschäftsführung der Einrichtung betrauten natürlichen oder juristischen Personen. Als Geschäftsführung im Sinne der Weisungen gelten auch die Versichertenverwaltung (intern oder ausgelagert), die Leistungsabwicklung sowie die Prüfung und Aufnahme neuer Anschlüsse.

2. Stufe:

  1. Die den Personen der 1. Stufe nahestehenden natürlichen Personen. Erfasst sind mindestens Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Verwandte bis zum zweiten Grad.
  2. Juristische Personen, an denen die Personen der 1. Stufe eine wirtschaftliche Berechtigung halten. Diese Nähe kann sich aus folgenden Konstellationen ergeben:
    1. Wirtschaftliche Verflechtung: Die Personen der 1. Stufe halten mindestens 5 % des Kapitals und/oder der Stimmrechte der juristischen Person;
    2. Konzernverhältnis: Die juristischen Personen der 1. Stufe werden von derselben Rechtseinheit beherrscht;
    3. Mehrfachrollen: Die natürlichen Personen der 1. Stufe üben gleichzeitig eine Funktion im obersten Leitungsorgan der juristischen Person aus.

Die Prüfung der Eigenschaft als nahestehende Person erfolgt auf beiden Seiten der Vertragsbeziehung: auf Seiten der Vorsorgeeinrichtung (Mitglieder des obersten Organs, Personen mit Entscheidfunktion) und auf Seiten des Vertragspartners (Mitglieder seiner obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgane).

4.2

Definition des Begriffs «bedeutend»

Die Einrichtung muss verbindlich, vorzugsweise in einem Reglement, festlegen, welche Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen als bedeutend gelten.

Die Weisungen qualifizieren unabhängig vom Wert oder einer allfälligen Verknüpfung mit weiteren Rechtsgeschäften mindestens folgende Geschäfte mit Nahestehenden als bedeutend:

  • die ganze oder teilweise Rückdeckung der Risiken Alter, Tod und/oder Invalidität bei einer nahestehenden juristischen Person;
  • die ganze oder teilweise externe Übertragung der Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung an eine nahestehende Person mit Entscheidfunktion oder an eine nahestehende juristische Person;
  • die ganze oder teilweise externe Übertragung der Vermögensverwaltung der Vorsorgeeinrichtung (Asset Management) an eine nahestehende natürliche oder juristische Person;
  • den Kauf oder Verkauf von Immobilien mit einer nahestehenden natürlichen oder juristischen Person.

Unterlässt es eine Vorsorgeeinrichtung, verbindlich zu definieren, welche Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen als bedeutend gelten, so sind sämtliche solche Rechtsgeschäfte sowohl für die Revisionsstelle als auch für die Aufsichtsbehörde als bedeutend zu betrachten.

Jedes bedeutende Rechtsgeschäft mit einer nahestehenden Person ist schriftlich festzuhalten, wobei mindestens der Leistungsumfang und die vereinbarte Entschädigung anzugeben sind (Art. 48i Abs. 1 BVV 2).

4.3

Konkurrenzofferten

Die Vorsorgeeinrichtung hat vor dem Abschluss eines bedeutenden Rechtsgeschäfts mit nahestehenden Personen dafür zu sorgen, dass mindestens drei vergleichbare Angebote vorliegen (Art. 48i Abs. 1 BVV 2). Ist dies nicht möglich oder unzumutbar, sind die Gründe schriftlich festzuhalten und die Marktüblichkeit ist durch ein Benchmarking oder ein unabhängiges Fachgutachten nachzuweisen (Art. 51c Abs. 1 BVG).

Die Vergabe muss transparent sein und klar und nachvollziehbar dokumentiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Offenlegung gegenüber der Revisionsstelle.

4.4

Laufende Überwachung und Vertragsinventar

Das oberste Organ muss jährlich ein Inventar aller Rechtsgeschäfte mit nahestehenden Personen (bedeutende und nicht bedeutende) erstellen und gegenüber der Revisionsstelle offenlegen (Art. 51c Abs. 2 BVG). Dieses Vertragsinventar enthält mindestens: die Vertragspartei, den Vertragsgegenstand, den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und die vorgesehene Vertragsdauer, die Einstufung als bedeutend oder nicht bedeutend sowie die von der Einrichtung im Berichtsjahr geschuldete Entschädigung. Es wird empfohlen, ergänzend eine aktuelle Liste der nahestehenden Personen der 1. Stufe zu führen.

Gestützt auf dieses Inventar prüft die Revisionsstelle, ob die offengelegten Rechtsgeschäfte die Interessen der Vorsorgeeinrichtung wahren (Art. 52c Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 51c Abs. 3 BVG). Diese Prüfung folgt einem risikoorientierten Ansatz: Die Revisionsstelle richtet ihr Augenmerk auf die bedeutenden Rechtsgeschäfte und auf Hinweise auf potenzielle Interessenkonflikte.

Die Marktüblichkeit ist periodisch zu überprüfen. Der ASIP empfiehlt einen Zyklus von rund sieben Jahren, der in einem Reglement festzulegen ist. Jeder neue Vertrag und jede Vertragsänderung unterbricht diesen Zyklus und löst automatisch eine neue Überprüfung aus.

Rechtlicher Hinweis

Der Inhalt dieses Newsletter ist allgemeiner Natur und stellt keine Rechtsberatung dar.

Für Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

  1. Im Urteil BGE 146 V 341 (E. 8.6) entschied das Bundesgericht, dass die Bestimmungen über die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen aufgrund eines gesetzgeberischen Versehens nicht auf Freizügig-keitseinrichtungen und Einrichtungen der Säule 3a anwendbar sind. ↩
  2. Diese unterstehen besonderen Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zu Rechts-geschäften mit nahestehenden Personen (Art. 8 der Verordnung über die Anlagestiftungen [ASV; SR 831.403.2]). ↩

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